Vegane Jagd-Gegner bekommen Recht

11.12.2013

EGMR entscheidet erneut gegen Zwangsbejagung

Wie der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte (EGMR) in Straßburg bereits am 15.11.2013 in der Sache Scholvien et al gegen die Bundesrepublik Deutschland entschied, verstößt die Zwangsbejagung der nicht befriedeten Grundstücke einer Familie veganer Jagd-Gegner gegen die Europäische Konvention für Menschenrechte (EKMR). Dies wurde den Beschwerdeführern nun mit Schreiben vom 5.12.2013 mitgeteilt. Die vegane Familie hatte gegen die Ablehnung ihrer sich gegen die Zwangsbejagung, insbesondere die Errichtung eines Hochsitzes auf ihrem Grundstück, richtenden Klage durch die nationalen Gerichte bereits im Jahr 2008 Beschwerde beim EGMR eingereicht.

ausführliche Pressemitteilung

Entscheidung des EGMR (englisch)

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EGMR schränkt deutsches Jagdrecht ein

EGMR schränkt deutsches Jagdrecht ein
Tierschützer müssen Jagd nicht auf ihrem Grund und Boden dulden

Pressemittelung des Kanzlers des EGMR
Urteilstext des EGMR in Englisch (pdf)

zwangsbejagung-ade.de
buergeranwalt.comPressemitteilung
focus.de
spiegel.de
greenpeace-magazin.de
swr.de
dradio.de
rp-online.de
virato.de
juris.de
pro-iure-animalis.de
open-report.de: Sieg eines Tierschützers vor dem Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte
evana.org (en)
evana.org (de)
lto.de
kostenlose-urteile.de
rechtslupe.de
Telepolis (Forum)
anwalt.de
Hintergrund: Der Jagdzwang und die Menschenrechte
“Keine Jagd auf meinem Grundstück!”
Keine Gewissensprüfung für Grundeigentümer!
“Ungeheuer rücksichtslos”

Das in der AFP-Meldung angebenene Stimmenverhältnis von 9 zu 8, das eine knappe Entscheidung suggeriert, ist nachweislich falsch.
Es waren 14 zu 3 Stimmen wie im Originalurteil nachzulesen:

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Bank des Friedens zwischen Mensch und Tier

31.3.2007

bank_des_friedens

Anlässlich der bisherigen Unrechtsurteile der deutschen Justiz gegen Tierschützer und zugunsten der Feudalrechte der Jägerschaft wurde die Bank des Friedens zwischen Mensch und Tier als Mahnmahl vor dem ohne Einverständnis der Grundstückseigentümer errichteten aber aufgrund dieser Urteile zwangsweise zu duldenden Hochsitz errichtet.

bank_des_friedens2
Die Bank soll Ausdruck des Protestes gegen die Grundrechtseinschränkungen durch die Zwangsbejagung von unbefriedeten Grundstücken sein.

Standort:
Pos@: 7.523596 49.217828

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Bundesverfassungsgericht bestätigt Feudalrechte der Jägerschaft

14.1.2007

In seiner Entscheidung vom 13.12.2006, die jetzt erst in einer Pressemeldung vom 12.1.2007 publik gemacht wurde, entscheidet das BVerfG dass die Zwangsmitgliedschaft von Tierschützern in Jagdgenossenschaften verfassungsgemäß sei.

Es war vorauszusehen, dass auch das BVerfG dem Mordhandwerk der Jägerlobby keine Grenzen setzen würde und noch nicht einmal Tierschützern auf ihrem eigenen Grund und Boden erlauben würde die Jagd zu verbieten. In einem engmaschigen Geflecht aus vorgeblichen Staatszielen und Gesetzen zu deren vorgeblicher Erfüllung waren auch die Verfassungsrichter wie schon die Vorinstanzen nicht verlegen genügend faule Ausreden für die Rechtfertigung dieses Unrechts zu finden und die Verfassungsklage gar nicht erst zur Entscheidung anzunehmen und somit abzuweisen.

Die Abweisung der Verfassungsbeschwere war vorhersehbar und nur der letzte Schritt zur Erschöpfung des Rechtsweges um vor dem EGMR klagen zu können.

Nachfolgend der Vollkommentar der “Gründe” für den Beschluss der BVerfG vom 13.12.2006 Az 1 BvR 2084/05 :

> Mit der Verfassungsbeschwerde wendet sich der Beschwerdeführer, der
> die Jagd auf Tiere aus Gewissensgründen ablehnt, gegen die nach dem
> Bundesjagdgesetz (BJagdG) bestehende Mitgliedschaft in einer
> Jagdgenossenschaft. Das Bundesjagdgesetz unterscheidet zwischen dem
[…]

Im ersten Teil der “Begründung” wird gar nichts begründet sondern nur die Position des Beschwerdeführers wiederholt und Gesetzeslyrik betrieben.

> Der Verfassungsbeschwerde kommt keine grundsätzliche
> verfassungsrechtliche Bedeutung zu. Das Bundesverfassungsgericht hat
> die grundlegenden verfassungsrechtlichen Fragen bereits entschieden.
> Ihre Annahme ist auch nicht zur Durchsetzung der von dem
> Beschwerdeführer als verletzt gerügten Verfassungsrechte angezeigt.
> Die Verfassungsbeschwerde hat keine Aussicht auf Erfolg, denn sie ist
> unbegründet. 4

Was zu erwarten war. Nur eben auch noch keine Begründung der “Unbegründetheit” der Verfassungsbeschwerde durch das BVerfG.

> 1. Das in Art. 14 Abs. 1 GG gewährleistete Eigentum ist nicht
> verletzt. Die Regelungen des Bundesjagdgesetzes über die Bildung von
> gemeinschaftlichen Jagdbezirken (§ 8 Abs. 1) und von
> Jagdgenossenschaften (§ 9 Abs. 1) und über die Übertragung des
> Jagdausübungsrechts auf die Jagdgenossenschaften (§ 8 Abs. 5) stellen
> eine zulässige Inhalts- und Schrankenbestimmung des Eigentums im
> Sinne von Art. 14 Abs. 1 Satz 2 GG dar. 5

Immer noch keine Begründung, sondern nur eine Beurteilung als “zulässig”.

> a) Der Gesetzgeber muss bei der Bestimmung von Inhalt und Schranken
> des Eigentums im Sinne von Art. 14 Abs. 1 Satz 2 GG die
> schutzwürdigen Interessen des Eigentümers und die Belange des
> Gemeinwohls in einen gerechten Ausgleich und ein ausgewogenes
> Verhältnis bringen. Er muss sich dabei im Einklang mit allen anderen
> Verfassungsnormen halten; insbesondere ist er an den
> verfassungsrechtlichen Grundsatz der Verhältnismäßigkeit und den
> Gleichheitssatz des Art. 3 Abs. 1 GG gebunden.

Immer noch keine Begründung sondern juristische Schönlyrik.

> Das Wohl der
> Allgemeinheit ist nicht nur Grund, sondern auch Grenze für die dem
> Eigentum aufzuerlegenden Belastungen. Einschränkungen der
> Eigentümerbefugnisse dürfen nicht weitergehen, als der Schutzzweck
> reicht, dem die Regelung dient.

Aha! Das Ballervergnügen einer verschwindenden Minderheit von Jägern “Wohl der Allgemeinheit”?
Aber auch noch keine Begründung.

> Der Kernbereich der Eigentumsgarantie
> darf dabei nicht ausgehöhlt werden. Zu diesem gehört sowohl die
> Privatnützigkeit, also die Zuordnung des Eigentumsobjekts zu einem
> Rechtsträger, dem es als Grundlage privater Initiative von Nutzen
> sein soll, als auch die grundsätzliche Verfügungsbefugnis über den
> Eigentumsgegenstand (vgl.BVerfGE 70, 191 <200>; 79, 174 <198>; 87,
> 114 <138 f.>; 91, 294 <308>; 100, 226 <240 f.>). 6

Auch nichts weiter als Schönlyrik.

> Der Regelungsbefugnis des Gesetzgebers sind unterschiedliche
> Schranken gezogen. Soweit das Eigentum die persönliche Freiheit des
> Einzelnen im vermögensrechtlichen Bereich sichert, genießt es einen
> besonders ausgeprägten Schutz (vgl.BVerfGE 42, 263 <294>; 50, 290
> <340>; 70, 191 <201>; 95, 64 <84> ). Demgegenüber ist die
> Gestaltungsfreiheit des Gesetzgebers umso größer, je stärker der
> soziale Bezug des Eigentumsobjekts ist; hierfür sind dessen Eigenart
> und Funktion von entscheidender Bedeutung (vgl.BVerfGE 53, 257 <292>;
> 100, 226 <241>). 7

“Sozialer Bezug des Eigentumsobjektes”? Weil Jäger gesellig sind?

> b) Gemessen an diesen Grundsätzen erweisen sich die Inhalts- und
> Schrankenbestimmungen des Eigentums der Grundeigentümer durch die
> Einbindung ihrer Grundstücke in gemeinschaftliche Jagdbezirke und
> durch die Abspaltung des Jagdausübungsrechts vom Grundeigentum als
> vereinbar mit Art. 14 Abs. 1, 2 GG. 8

Schlußfolgerung ohne stichhaltige Begründung!

> aa) Entgegen der Auffassung des Beschwerdeführers wird der
> Kernbereich des Grundeigentums durch die angegriffenen Regelungen
> nicht berührt. Mit dem Jagdausübungsrecht wird dem Beschwerdeführer
> nur ein inhaltlich klar umrissener, begrenzter Teil der Nutzungs- und
> Gestaltungsmöglichkeiten genommen, die ihm sein Grundeigentum
> einräumt. Dem Beschwerdeführer verbleibt auch nach Übergang des
> Jagdausübungsrechts auf die Jagdgenossenschaft eine Rechtsposition,
> die den Namen “Eigentum” noch verdient (vgl. nurBVerfGE 24, 367
> <389>). 9

Mit anderen Worten: solange man sein Grundstück noch verkaufen kann, ist den Jägern (und dem Staat) alles erlaubt. Die Jäger können faktisch tun und lassen, was sie wollen, solange es auch nur im entferntesten ihrem Mordhobby dient. z.B. so herumballern, dass auf dem Grundstück befindliche Pferde scheuen, durchgehen und sich lebensgefährlich verletzten. oder ohne den Eigentümer zu fragen beliebigen Flurschaden anrichten um Hochsitze und Anfütterungsstellen zu errichten.

> Hierbei ist zudem zu berücksichtigen, dass das System der
> gemeinschaftlichen Jagdausübung in seinen Grundzügen schon seit Mitte
> des 19. Jahrhunderts in Deutschland besteht und so das Grundeigentum
> jagdbarer Flächen seit alters her prägt. 10

Judenprogrome haben auch Tradition in Deutschland gehabt. Dass irgendwas schon immer so gewesen sein soll, als “Grund” zu verkaufen ist hahnebüchen. Wer solcherlei “Gründe” bemüht, stellt nur seinen Mangel an stichhaltigen Argumenten unter Beweis.

> Bis 1848 stand das Jagdrecht dem jeweiligen Landesherrn als Jagdregal
> zu. Die deutschen Staaten hoben (mit Ausnahme von
> Mecklenburg-Schwerin und Mecklenburg-Strelitz) diese Rechte im
> Gefolge der Revolution von 1848/1849 auf. Jagd war nur noch auf
> eigenem Grund und Boden möglich. Durch die ungeregelte Möglichkeit
> der Jagdausübung ergab sich jedoch die Gefahr einer völligen
> Ausrottung des Wildes und der Beeinträchtigung der wirtschaftlichen
> Existenz kleinbäuerlicher Betriebe, die auch von den – durch
> Verringerung des Wildbestandes sinkenden – Jagderträgen abhängig
> waren. Die deutschen Staaten erließen daher in den fünfziger Jahren
> des 19. Jahrhunderts Gesetze, die das dem Grundeigentümer zustehende
> Jagdrecht und das Jagdausübungsrecht trennten und das
> Jagdausübungsrecht entweder den Gemeinden oder der Gemeinschaft der
> Grundeigentümer zuerkannten. Damit war nach kurzer Zeit der durch die
> Revolution von 1848/1849 geschaffene Zustand, dass jeder Eigentümer
> nach eigenem Belieben auf seinem Grund jagen durfte, durch die
> Trennung von Jagdrecht und Jagdausübungsrecht wieder beseitigt. 11

Welch eines Gerichtes, das vorgibt demokratisch “im Namen des Volkes” zu agieren unwürdig.
Das BVerfG übt sich in nicht-juristischer Geschichtsschreibung.
1. wird eine nicht näher durch Fakten begründete ominöse, nicht durch Quellen belegt, an sich substanzlose “Gefahr” postuliert, die es so auch gar nicht gegeben haben kann.
2. wird nicht hinterfragt unter welchen legitimatorischen Gesichtspunkten das Jagdrecht der Revolution 1848/1849 wieder abgeschafft wurde. Die Revolution scheiterte nämlich und der Feudalismus hielt wieder Einzug woran sich auch im Kaiserreich bis 1918 nichts änderte. Hier stellt sich das BVerfG selbst – wie schon andere Gerichte in dieser Frage – in eine undemokratische Rechtstradition und setzt dies auch noch fort:

> Diese landesrechtlichen Regelungen zum sogenannten Reviersystem
> vereinheitlichte das Reichsjagdgesetz vom 3. Juli 1934, das die

Hier stellt sich das BVerfG entgültig in die “rechtstaatliche” Tradtion der totalitären Diktatur des Nazi-Regimes und spielt dies als kosmetische “Vereinheitlung” herunter. Zwischen 1933 und 1945 wurden auch noch andere Dinge so “vereinheitlicht”, sprich der Einzelne in seinen Individual- und Bürgerrechten “zum Wohl von Volk und Führer” kastriert. Darauf näher einzugehen erspart sich natürlich das BVerfG.

> amerikanische Besatzungsmacht für ihre Zone 1948 aufhob. An dessen

und behielt ansonsten weiterhin seine Gültigkeit, denn Deutschland bestand damals aus vier Besatzungszonen. Und dass die amerikanische Besatzungsmacht drei(!) Jahre nach Kriegsende wohl einen Grund gehabt haben könnte, das Nazijagdgesetz aufzuheben ist dem BVerfG im Gegensatz zu seiner Rechtfertigung keine Überlegung wert. Warum wurde es in der US-Besatungszone aufgeboben, wenn es so “toll” war?

> Stelle trat schließlich das Bundesjagdgesetz, das am 1. April 1953
> Geltung erlangte und das Reviersystem bis heute beibehält

und damit nahtlos in der Feudal- und Nazi-Tradition steht. Viel mehr als eine Umbenennung war dies nicht, schliesslich hatte die BRD sich als “Demokratie” darzustellen. An der Entrechtung der Grundeigentümer kleiner Parzellen änderte sich nichts.

[…]
> bb) Die Regelungen über die gemeinschaftlichen Jagdbezirke und das
> Jagdausübungsrecht durch die Genossenschaften verfolgen legitime
> Ziele, sind erforderlich und beeinträchtigen die Eigentümerinteressen
> nicht unverhältnismäßig.

Behauptung ohne Begründung.

> Bei der angegriffenen Inhalts- und
> Schrankenbestimmung des Eigentums durfte der Gesetzgeber im Rahmen
> des ihm hier zustehenden weiten Beurteilungsspielraums die erhöhte
> Sozialbindung des Grundeigentums berücksichtigen, die in Bezug auf
> das Jagdrecht in dessen übergeordneten, naturgemäß nicht an den
> Grundstücksgrenzen haltmachenden Regelungszielen ihre Ursache hat. 13

Man beachte “Sozialbindung des Grundeigentums” und “Regelungsziele” einer Tötungshandlung die lt. Vorsitzendem des Bundsjagdverbandes in erster Linie dem Vergnügen der Jäger dient. Vergnügen und Lustmord als “Sozialbindung des Grundeigentums” und nicht näher spezifzierte “Regelungsziele”?

> (1) Bei der Bestimmung des Zwecks des Jagdrechts hat der Gesetzgeber
> diesen Spielraum nicht überschritten. Er verfolgt damit legitime
> Ziele. Dies gilt sowohl für die in § 1 BJagdG ausdrücklich geregelten
> Zwecke als auch für das gesetzgeberische Anliegen, die Jagdbefugnisse
> grundstücksübergreifend zu regeln: 14

Behauptung ohne Begründung.

> Der Gesetzgeber hat mit dem Zweiten Gesetz zur Änderung des
> Bundesjagdgesetzes vom 28. September 1976 (BGBl I, S. 2841) § 1
> BJagdG novelliert, dabei ausdrücklich die Belange des Tierschutzes
> berücksichtigt und daher in Absatz 1 Satz 2 eine Pflicht zur Hege
> gesetzlich begründet. Nach § 1 Abs. 2 Satz 1 BJagdG hat die Hege zum
> Ziel die Erhaltung eines den landschaftlichen und landeskulturellen
> Verhältnissen angepassten artenreichen und gesunden Wildbestandes,
> sowie die Pflege und Sicherung seiner Lebensgrundlagen.

Die Erklärung, was diese “Hege” mit Tierschutz, der den Interessen des Individuums Rechnung trägt, zu tun haben soll, bleibt das BVerfG schuldig. Es wird noch nicht einmal von Tieren geredet sondern nur von “Wild” bzw. “Wildbestand” also den freilebenden Tieren, als Zielscheibe des Jägers. Ganz zu schweigen von der Frage ob (vorgeblicher) Anspruch und Wirklichkeit der Jagd zueinander passen.

> Die Einfügung
> des Wortes “landeskulturell” in Absatz 2 Satz 1 sollte den zu
> erhaltenden Wildbestand auch auf die enge Verbindung zwischen
> Agrarstrukturverbesserung und Landschaftspflege unter besonderer
> Berücksichtigung der ökologischen Ausgleichsfunktion des ländlichen
> Raumes ausrichten. Der Begriff soll nach den Vorstellungen des
> Gesetzgebers alle ökonomischen und ökologischen Aspekte umfassen, die
> bei der Anpassung des Wildbestandes an die land- und
> forstwirtschaftlich genutzte und betreute Landschaft zu
> berücksichtigen sind (vgl. Entwurf eines Zweiten Gesetzes zur
> Änderung des Bundesjagdgesetzes, BTDrucks 7/4285, S. 1, 11 f.). Der

Hat nur immer noch nichts mit Tierschutz zu tun.

> Ausschuss für Ernährung, Landwirtschaft und Forsten des Deutschen
> Bundestags wollte die auch der ordnungsgemäßen land-, forst- und
> fischereiwirtschaftlichen Nutzung dienende Funktion der Hege noch
> klarer herausstellen und schlug dem Deutschen Bundestag den Gesetz
> gewordenen § 1 Abs. 2 Satz 2 BJagdG vor, der in der Hege nicht nur
> das Instrument zur Vermeidung von Wildschäden sieht, sondern mit der
> Hege möglichst jegliche Beeinträchtigung einer ordnungsgemäßen land-,
> forst- und fischereiwirtschaftlichen Nutzung unterbinden will
> (Bericht und Antrag des Ausschusses für Ernährung, Landwirtschaft und
> Forsten, BTDrucks 7/5471, S. 3, 6). Diese im Bundesjagdgesetz
> ausdrücklich festgelegten Gesetzeszwecke haben die Gerichte ihren
> hier angegriffenen Urteilen zugrunde gelegt.

Genau gegen diese Urteile richtete sich ja die Verfassungsbeschwerde. Das BVerfG hält es offensichtlich nicht für nötig diese auf ihrer Verfassungsmäßigkeit zu überprüfen. Das Wiederholen der lückenhaften Urteils”begründungen” der Vorinstanzen ist keine Überprüfung derselben.

> Das Vorbringen des
> Beschwerdeführers, die Gerichte dürften dem Bundesjagdgesetz nicht
> Zwecke unterlegen, um dem Anwendungsbereich der Europäischen
> Menschenrechtskonvention zu entgehen, ist daher unberechtigt. 15

Behauptung ohne Begründung. Das hat das BVerfG ja gar nicht überprüft.

> Die genannten Gesetzeszwecke dienen den berechtigten Interessen
> Dritter und dem Gemeinwohl.

Was zu überprüfen gewesen wäre, das BVerfG aber nicht getan hat. Wo bleiben die Interessen des Grundeigentümers?

> Sie stehen auch nicht in Widerspruch zu
> dem Verfassungsauftrag zum Schutz der natürlichen Lebensgrundlagen
> (Art. 20 a GG).
> Ein dem Gedanken der Hege verpflichtetes Jagdrecht,
> das unter anderem Abschussregelungen in einem Umfang vorschreibt, die
> dazu beitragen sollen, “dass ein gesunder Wildbestand aller
> heimischen Tierarten in angemessener Zahl erhalten bleibt und
> insbesondere der Schutz von Tierarten gesichert ist, deren Bestand
> bedroht erscheint” (§ 21 Abs. 1 Satz 2 BJagdG), dient im Gegenteil
> dem Schutz der natürlichen Lebensgrundlagen. 16

Substanzloser und realitätsferner kann juristische Gedankenakrobatik kaum sein.

> Auch das in Art. 20 a GG aufgenommene Staatsziel des Tierschutzes
> führt zu keiner anderen Beurteilung. Der verfassungsändernde
> Gesetzgeber hat mit seiner Einfügung in Art. 20 a GG vornehmlich den
> ethisch begründeten Schutz des Tieres als je eigenes Lebewesen (vgl.
> dazuBVerfGE 104, 337 <347> ) stärken wollen, wie er bereits bisher
> Gegenstand des Tierschutzgesetzes war (vgl. BTDrucks 14/8860, S. 1;
> 14/8360, S. 1). Zu Recht weist das Bundesverwaltungsgericht darauf
> hin, dass die Verankerung des Tierschutzes im Grundgesetz daher nur
> Einfluss auf die Art und Weise der Jagdausübung haben, nicht aber die
> Legitimität der mit den angegriffenen Bestimmungen des Jagdrechts
> verfolgten Ziele einer dem Gemeinwohl verpflichteten Jagd und Hege in
> Frage stellen kann. 17

Die Erklärung wie ein Tier “als je eigenes Lebewesen” geschützt wird indem es erschossen wird bleibt auch das BVerfG schuldig. Ein offensichtlicher Widerspruch bei dem sich das BVerfG es einfach macht und sich der Meinung des BVG einfach anschliesst, statt diese kritisch zu hinterfragen, was seine Aufgabe wäre. Aber auch das war nicht anders zu erwarten.

> Schließlich dient die vom Beschwerdeführer beanstandete Ausgestaltung
> des Jagdrechts mit dem Schutz der Grundstücksnachbarn vor Wildschäden
> und mit der Rücksicht auf eine ordnungsgemäße land-, forst- und
> fischereiwirtschaftliche Nutzung anderer Grundstücke dem legitimen
> Ziel des Eigentumsschutzes Dritter. 18

Das BVerfG geht damit allerdings davon aus, dass nur die Jagd, der einzige Weg sei das Eigentum Dritter zu schützen. z.B. staatliche Ausgleichszahlungen für Schäden als wesentlich verhältnismäßigeres Mittel gar nicht in Erwägung gezogen. Aber auch das war nicht anders zu erwarten.

> (2) Die Bildung von Jagdgenossenschaften ist zur Erreichung der
> gesetzgeberischen Ziele geeignet, erforderlich und für die
> Grundstückseigentümer auch nicht unzumutbar. Die Geeignetheit des vom
> Gesetzgeber gewählten Mittels zur Erreichung seiner Ziele stellt der
> Beschwerdeführer nicht in Frage.

Was zu überprüfen wäre. Man kann dies sehr wohl in Frage stellen.

> Anhaltspunkte für eine mangelnde
> Eignung sind im Hinblick auf das gesetzgeberische Anliegen, die
> Jagdbefugnisse grundstücksübergreifend zu regeln, auch nicht
> ersichtlich. 19

Wenn man es nicht sehen will, dann sieht man es auch nicht.

> Die gesetzlichen Regelungen sind auch erforderlich. Die in Betracht
> kommenden milderen Mittel wie ein Ruhenlassen der Jagd auf einzelnen
> Grundstücken oder die Bildung freiwilliger Jagdgenossenschaften wären
> nicht gleich effektiv zur Erreichung der gesetzgeberischen Ziele.

Die Eignung der Jagd überprüft das BVerfG nicht, aber alles andere ist von vornherein ungeeignet.
Wenig glaubwürdige Argumentation.

> Diese erschöpfen sich nicht in der Ermöglichung der Jagdausübung und
> der Vermeidung von Wildschäden, sondern umfassen – wie dargelegt –
> auch Gesichtspunkte des Naturschutzes, der Landschaftspflege und des
> Tierschutzes.

und wie bereits widerlegt bzw. glaubhaft bezweifelt.

> Angesichts der Vielfalt dieser Regelungsbereiche durfte
> der Gesetzgeber eine vollkommen staatsfreie Organisation des
> Jagdwesens für nicht gleich geeignet halten. Zu Recht hat daher auch
> das Bundesverwaltungsgericht festgestellt, dass die Jagd auf
> staatliche Ordnung und Aufsicht angewiesen ist. Der Gesetzgeber
> durfte ferner im Rahmen des ihm zustehenden weiten
> Einschätzungsspielraums annehmen, dass die Zwecke des Jagdrechts
> einschließlich der Hege am besten in grundstücksübergreifender Weise
> verwirklicht werden können. 20

Hypothetische Zwecke werden durch hypothetische Verwirklichung ergänzt. Das Ergebnis ist eine vollkommene Sinnentleerung des Rechts allein zum Zweck der Privilegiensicherung der Jäger-Kaste.

> Würde man einzelnen oder allen Eigentümern das Jagdrecht zur freien
> Ausübung belassen, bedürfte es – um die genannten Jagd- und Hegeziele
> zu erreichen – eines voraussichtlich erheblich höheren Regelungs- und
> Überwachungsaufwands durch den Staat, als dies gegenwärtig gegenüber
> den auch selbstverwaltend tätigen Jagdgenossenschaften der Fall ist.
> Ein solches System dürfte zumindest nicht geringere Belastungen des
> Grundeigentums mit sich bringen als das gegenwärtige. 21

Das BVerfG schwadroniert weiter hypothetisch und sinnbefreit herum.

> Die angegriffenen Entscheidungen stehen insoweit auch im Einklang mit
> dem Urteil des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte zum
> französischen Jagdrecht, wonach es unzweifelhaft im
> Allgemeininteresse liegt, eine ungeordnete Jagdausübung zu vermeiden
> und eine vernünftige Hege und Pflege des Wildbestandes zu fördern
> (EGMR, Urteil vom 29. April 1999, a.a.O., Rn. 79). 22

Nur gerade das hat das BVerfG nicht überprüft bzw. einseitig zugunsten der Jagdwillkür auf dem Eigentum von Tierschützern mit an den Haarenherbeigezogenen, realitätsfernen, hypothetischen Gedankenkonstrukten Partei ergriffen.

> Die Regelungen des Bundesjagdgesetzes belasten den Beschwerdeführer
> schließlich auch nicht unverhältnismäßig. Die Einschränkungen seiner
> Eigentümerbefugnisse stellen sich nicht als besonders gravierend dar
> und überwiegen daher nicht die mit der gesetzlichen Ausgestaltung von
> Jagd und Hege verfolgten Gemeinwohlbelange.

Behauptung ohne Begründung. Die Eigentümer- und Tierschutzinteressen wurden gar nicht berücksichtigt.

> Zudem sieht das Gesetz in
> den Mitwirkungsrechten des Beschwerdeführers in der
> Jagdgenossenschaft und in seinem nach § 10 Abs. 3 Satz 2 BJagdG nicht
> abdingbaren Teilhaberecht am Pachterlös einen angemessenen Ausgleich
> für die Beschränkung des Eigentums vor. Das Vorbringen des
> Beschwerdeführers, für ihn seien diese Ansprüche wertlos, da er mit
> seinem Mitwirkungsrecht in der Jagdgenossenschaft nicht die
> Jagdausübung auf seinem Grundstück verhindern könne und er aus
> ethischen Gründen aus dem Jagdrecht keinen Gewinn ziehen wolle, geht
> fehl.

“Pecunia non olet”. Gerichte reduzieren alles auf geldwerten Vorteil ohne ethische Bedenken.

> Ob diese Rechte des Beschwerdeführers ein angemessener
> Ausgleich für die Beschränkungen seines Eigentums sind, bedarf
> grundsätzlich einer objektiven Sicht.

und diese “objektive Sicht” haben wohl nur die Richter am BVerfG. Wahrscheinlich sind diese deswegen auch “objektiv” unfehlbar und unsterblich ;->

> Die Jagdgenossenschaft ist
> gemäß § 8 Abs. 5 BJagdG Inhaberin des Jagdausübungsrechts und daher
> gemäß § 1 Abs. 1 Satz 2 BJagdG zur Hege und damit zur
> Berücksichtigung der in § 1 Abs. 2 BJagdG normierten, mit der Hege
> verbundenen Gesetzeszwecke verpflichtet, zu denen auch Naturschutz,
> Landschaftspflege und Tierschutz gehören.

Das hatten wir schon und wird durch Wiederholung auch nicht richtiger.

> Das Mitwirkungsrecht in
> einer solchen Vereinigung ist auch für denjenigen, der die Jagd aus
> ethischen Gründen ablehnt, objektiv von Wert. 23

Ja, die “objektive” Sicht des Mammons ;->

> 2. Der Beschwerdeführer ist nicht in seiner durch Art. 4 Abs. 1 GG
> geschützten Gewissensfreiheit verletzt. Dieses Grundrecht vermag
> daher schon deshalb nicht, wie vom Oberverwaltungsgericht erwogen,
> vom Bundesverwaltungsgericht jedoch abgelehnt, zur Verstärkung des
> Eigentumsschutzes zu führen. 24

Behauptung ohne Begründung. Scheint sehr beliebt bei Richtern zu sein.

> Der Europäische Gerichtshof für Menschrechte hat in seinem Urteil zum
> französischen Jagdrecht ausgesprochen, dass die Überzeugungen der
> dortigen Beschwerdeführer, die die Jagd aus ethischen Gründen
> ablehnten, einen gewissen Grad von Entschiedenheit, Geschlossenheit
> und Wichtigkeit erreichen und daher in der demokratischen
> Gesellschaft Achtung verdienen (EGMR, Urteil vom 29. April 1999,
> a.a.O., Rn. 114 – hier allerdings zu Art. 11 EMRK).

Den das BVerfG gänzlich vermissen lässt. Oder aber das BVerfG zählt sich nicht zu demokratischen Gesellschaft, was nicht sehr abwegig zu denken wäre.

> Wenn man im
> Ausgangspunkt in Übereinstimmung hiermit auch für den
> Beschwerdeführer von einer Beeinträchtigung des Schutzbereichs der
> Gewissensfreiheit ausgeht, wird er durch die angegriffenen
> Vorschriften und Entscheidungen gleichwohl nicht in diesem Grundrecht
> verletzt. 25

Wieder Behauptung ohne Begründung.

> Schon die Schutzbereichsbeeinträchtigung ist hier zweifelhaft,
> jedenfalls nicht schwerwiegend. Der Beschwerdeführer wird nicht
> gezwungen, selbst an der Jagd teilzunehmen. Er wird auch nicht
> gezwungen, durch eigene Entscheidungen die Jagd auf seinem Boden frei
> zu geben und dadurch in einen Gewissenskonflikt getrieben. Diese

Demnach wäre unterlassene Hilfeleistung moralisch gesehen auch kein Straftatbestand. So wie man moralisch verpflichtet ist anderen in Notsituationen zu helfen und deren Leben zu retten, ist man auch als Tierschützer verpflichtet Tierleben zu retten insbesondere auf eigenem Grund und Boden durch die Wahrnehmung des Eigentumsrechtes. Aber auch hier kopiert das BVerfG erwartungsgemäß kritiklos die Vorinstanzen.

> Entscheidung hat vielmehr der Gesetzgeber getroffen, der, wie

Über das Gewissen kann kein Gesetzgeber eine Entscheidung treffen. Unrecht bleibt Unrecht auch wenn alle es begehen.

> ausgeführt, ohne Verletzung des Eigentumsgrundrechts das Jagdrecht
> vom Eigentum getrennt und auf die Jagdgenossenschaft übertragen hat.

Mit besagter brauner, menschen- und tierverachtenden Vergangenheit.

> Auch wenn man daraus nicht schließt, dass seine Gewissensfreiheit
> überhaupt nicht berührt ist, wenn er verhindern will, dass auf seinem
> Grund und Boden gejagt wird, steht seine Gewissensentscheidung
> jedenfalls von vorneherein in Beziehung zu den Rechten anderer. 26

was aber nicht automatisch bedeutet, wie im Urteil des EGMR ausgeführt, dass diese Gewissensentscheidung ignoriert werden darf

> Aus der Gewissensfreiheit kann niemand das Recht herleiten, die
> Rechtsordnung nur nach seinen Gewissensvorstellungen zu gestalten,
> und verlangen, dass seine Überzeugung zum Maßstab der Gültigkeit
> genereller Rechtsnormen oder ihrer Anwendung gemacht wird (BVerfGE
> 67, 26 <37>).

Das hat auch niemand behauptet oder verlangt. Das BVerfG behauptet dies aber fälschlicherweise und ziegt den unzulässigen Umkehrschluß daraus, dass die Gewissensentscheidung überhaupt keine Relevanz hat.

> Wenn die Rechtsordnung die Nutzung von Sachen auf
> unterschiedliche Berechtigte verteilt, hat dabei das Gewissen des
> Eigentümers nicht notwendig einen höheren Rang als die
> Grundrechtsausübung anderer Berechtigter. 27

Nur dazu müsste man die Gewissensentscheidung erst einmal angemessen berücksichtigen, statt ihr jeglich rechtliche Relevanz abzustreiten. Das BVerfG degradiert die eigentlich verfassungsrechtlich garantierte Gewissensfreiheit zu einem nicht einklagbaren Papiertiger, der sich den Privilegien einflußreicher Lobbies unterzuordnen hat.

> Art. 4 Abs. 1 GG ist nicht durch einen Gesetzesvorbehalt
> eingeschränkt. Einschränkungen können daher nur aus der Verfassung
> selbst hergeleitet werden. Die Regelungen des Bundesjagdgesetzes zu
> Jagdgenossenschaften und gemeinschaftlichem Jagdausübungsrecht dienen
> auch dem Schutz des Eigentums vor Wildschäden und der
> grundstücksgrenzenübergreifenden Ordnung der Eigentümerrechte im
> Hinblick auf die Jagd.

Weder das eine noch das andere trifft wie bereits ausgeführt zu: Wildschäden sind mittelbare, temporäre und ersetzbare Schäden, die in keinem direkten Zusammenhang zur einer Notwendigkeit der Jagd stehen. Die Ordnung der Eigentümerrechte wird durch die Jagd gerade durcheinandergebracht indem sich Jäger auf fremden Grundstücken wie die feudale Axt im Walde benehmen dürfen.

> Sie verwirklichen zudem den Verfassungsauftrag
> zum Schutz der natürlichen Lebensgrundlagen.

Wie oben schon widerlegt.

> Der Gewissensfreiheit
> des Beschwerdeführers stehen mithin kollidierende Verfassungsgüter
> aus Art. 14 GG und Art. 20 a GG gegenüber.

Von “gegenüber” kann keine Rede sein. Die Gewissensfreiheit wird faktisch den Jägerinteressen unterworfen.

> Es handelt sich dabei um
> die gleichen, auf verfassungsrechtliche Wertentscheidungen
> rückführbaren Ziele des Jagdrechts, die auch die jagdrechtliche
> Inhalts- und Schrankenbestimmung des Grundeigentums rechtfertigen. 28

Wie oben schon widerlegt.

> Müsste das Grundstück des Beschwerdeführers wegen seiner
> Gewissensentscheidung für den Tierschutz aus der Jagdgenossenschaft
> ausscheiden, wäre die vom Gesetzgeber legitimer Weise beabsichtigte,
> im Hinblick auf die Jagd übergreifende Ordnung der Eigentumsrechte in
> Frage gestellt.

Wie oben bereits widerlegt, trifft das Gegenteil zu. Durch die Zwangsbejagung auf Grundstücken von Tierschützern ist permanenter Konflikt vorprogrammiert. Die Möglichkeit des Ausscheidens aus der Jagdgenossenschaft würde zur im Hinblick auf die Jagd übergreifende Ordnung der Eigentumsrechte beitragen. Aber die einseitige Verdrehung der Tatsachen in ihr Gegenteil ist wohl auch gerichtsüblich.

> Denn es wäre zu berücksichtigen, dass Gleiches auch
> anderen Grundeigentümern eingeräumt werden müsste, die sich auf eine
> ernsthafte Gewissensentscheidung für den Tierschutz berufen. Der

was nur mehr Ordnung i.o.g.S. bedeuten würde. Es wäre nur für die Jäger nicht mehr so bequem wie jetzt wo sie nach Gutsherrenart über das Land anderer Leute verfügen können.

> Gesetzgeber darf solche, nicht fernliegenden, über den Einzelfall
> hinausgehenden Auswirkungen berücksichtigen, wenn sie sein
> Regelungskonzept insgesamt in Frage stellen können. Ein Ausscheiden

ob er es hat wird vom BverfG nicht beantwortet.

> der Grundstücke des Beschwerdeführers und weiterer Eigentümer, die
> die Jagd ebenfalls ablehnen, aus der Jagdgenossenschaft käme einer
> partiellen Einführung des vom Beschwerdeführer favorisierten
> Parzellenjagdrechts gleich und würde faktisch zu einem Nebeneinander
> von Jagdgenossenschaften und Parzellenjagdrecht führen. Die vom
> Gesetzgeber bezweckte Eigentums- und Hegeordnung wäre damit nicht nur
> teilweise, sondern insgesamt in Gefahr. 29
> Die Entlassung von Grundstücken aus der Jagdgenossenschaft würde
> nicht nur die vom Bundesjagdgesetz bezweckte, im Hinblick auf Art. 14
> und 20 a GG verfassungsgemäße Eigentumsordnung aufheben. Die vom

Auch durch Wiederholen wird dies nicht glaubwürdiger. Das Gegenteil wäre wie dargelegt in allen Punkten der Fall.

> Beschwerdeführer unter Berufung auf den Tierschutz beanspruchte
> Befugnis, anderen die Ausübung der Jagd auf seinen Grundstücken zu
> untersagen, würde sich darüberhinaus nicht in der Weigerung
> erschöpfen, ein staatliches Gebot oder Verbot zu beachten, sondern
> Auswirkungen auf die Ausübung von Rechten durch Dritte haben, die
> diesen nach dem Bundesjagdgesetz zustehen.

Bezeichnenderweise verzichtet das BVerfG hier darauf welche “Auswirkungen” das haben sollte, denn es gibt keine die einen Jagdzwang in welcher Weis auch immer rechtfertigen.

> Demgegenüber wiegt die
> Beeinträchtigung des Beschwerdeführers dadurch, dass er die Ausübung
> der Jagd auf seinen Grundstücken hinnehmen muss, geringer, auch wenn
> sie ihn subjektiv nicht unerheblich belasten mag. Der

Ja, dass das BVerfG einzig und allein “objektiv” sein kann und die Weisheit mit Löffeln gefressen hat ist inzwischen bekannt. Ansonsten wieder : Behauptung ohne Begründung.

> Beschwerdeführer wird nicht gezwungen, die Jagd auszuüben, sich an
> ihrer Ausübung aktiv zu beteiligen oder diese tätig zu unterstützen.
> 30

Wie mehrfach festgestellt: wiederholen macht es nicht wahrer und ist dezufolge bereits widerlegt.

> 3. Der Schutzbereich der durch Art. 9 Abs. 1 GG geschützten
> Vereinigungsfreiheit ist schon nicht berührt. Nach ständiger
> Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts garantiert die
> Vereinigungsfreiheit nur das Recht, privatrechtliche Vereinigungen zu
> gründen, ihnen beizutreten oder fernzubleiben (BVerfGE 10, 89 <102>;
> 15, 235 <239>; 38, 281 <297 f.>). Eine Anwendung des Grundrechts auf
> öffentlich-rechtliche Zwangszusammenschlüsse scheidet aus. Dies folgt
> nicht zuletzt aus der Entstehungsgeschichte des Art. 9 Abs. 1 GG
> (BVerfG, 2. Kammer des Ersten Senats, Beschluss vom 7. Dezember 2001
> – 1 BvR 1806/98 -, NVwZ 2002, S. 335 <336>). 31

Das war nicht anders zu erwarten. Kann man so sehen oder auch eben nicht.
Warum die Vereinigungsfreiheit auf privatrechtliche Vereinigungen beschränkt sein soll ist
logisch nicht nachzuvollziehen. Das BVerfG verzichtet auch auf eine Überprüfung des
Sachverhaltes und damit eine nähere Begründung, als das es schon immer so entschieden hat.
Erstaunlicherweise scheren sich Verfassungsgerichte immer dann wenig um vorangegangene Urteile wenn
sie zu Ungunsten von Bürgerrechten entscheiden. Ein Schelm der Böses dabei denkt.

> Diese Auslegung begegnet auch unter Berücksichtigung des Urteils des
> Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte keinen Bedenken. Der
> Gerichtshof hat darauf hingewiesen, dass der konventionsrechtliche
> Vereinigungsbegriff nicht nach Maßgabe des Rechts der Vertragsstaaten
> ausgelegt werden könne. Insofern sei nicht entscheidend, ob das
> jeweilige nationale Recht eine Vereinigung als öffentlich-rechtlich
> bezeichne; vielmehr komme es darauf an, ob sie in staatliche
> Strukturen eingebettet sei, etwa Verwaltungsrechte, Rechte zum
> Normerlass oder Disziplinarrechte genieße und die Verfahrensweisen
> der öffentlichen Gewalt benutze (EGMR, Urteil vom 29. April 1999,
> a.a.O., Rn. 100 bis 102). Das Bundesverwaltungsgericht hat
> demgegenüber im angefochtenen Urteil auf die öffentlich-rechtlichen
> Befugnisse der Jagdgenossenschaft nach deutschem Jagdrecht
> hingewiesen und gestützt hierauf in verfassungsrechtlich nicht zu
> beanstandender Weise eine Umgehung der Konventionsfreiheiten und die
> Anwendbarkeit des Art. 9 Abs. 1 GG folgerichtig verneint. Der Pflicht
> zur Berücksichtigung der Europäischen Menschenrechtskonvention und
> der Rechtsprechung des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte
> einschließlich des von ihm gefundenen Abwägungsergebnisses (BVerfGE
> 111, 307 <317 ff.>) hat das Bundesverwaltungsgericht damit genügt. 32

Gerade danach müssen Jagdgenossenschaften als “öffentlich-rechtliche” Vereinigungen in Frage gestellt werden können. Der “Hinweis” auf “öffentlich-rechtliche” Befugnisse einer Jagdgenossenschaft kann nicht als ausreichende Begründung gelten. Es wird abzuwarten bleiben was der EGMR dazu zu sagen hat.

> 4. Die Mitgliedschaft des Beschwerdeführers in der Jagdgenossenschaft
> verletzt auch nicht seine allgemeine Handlungsfreiheit gemäß Art. 2
> Abs. 1 GG. Prüfungsmaßstab für den Schutz gegen die Inanspruchnahme
> als Mitglied einer Zwangskorporation ist nach ständiger
> Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts Art. 2 Abs. 1 GG.
> Zwangsverbände sind danach nur zulässig, wenn sie öffentlichen
> Aufgaben dienen und ihre Errichtung, gemessen an diesen Aufgaben,
> verhältnismäßig ist. Voraussetzung für die Errichtung eines
> öffentlich-rechtlichen Verbands mit Zwangsmitgliedschaft ist, dass
> der Verband legitime öffentliche Aufgaben erfüllt. Damit sind
> Aufgaben gemeint, an deren Erfüllung ein gesteigertes Interesse der
> Gemeinschaft besteht, die aber weder allein im Wege privater
> Initiative wirksam wahrgenommen werden können noch zu den im engeren
> Sinn staatlichen Aufgaben zählen, die der Staat selbst durch seine
> Behörden wahrnehmen muss (BVerfGE 10, 89 <102>; 15, 235 <239 ff.>;
> 38, 281 <297 ff.>). Es besteht, wie zum Eigentumsrecht und zur
> Gewissensfreiheit ausgeführt,

und widerlegt

> das Bedürfnis für eine allgemeine, die
> Grundstücksgrenzen überschreitende Regelung des Jagdrechts, welche
> verschiedenen Gemeinwohlbelangen gerecht werden muss und nach
> vertretbarer Einschätzung des Gesetzgebers in privater Verantwortung
> nicht gleichwertig ersetzt werden könnte. Hieraus folgt auch die
> Zulässigkeit der kraft Gesetzes angeordneten Mitgliedschaft in der
> Jagdgenossenschaft. 33

Ein eindeutiger Fehlschluß des BVerfG. Zum einen findet kein Abgleich zwischen Erfordernis und Erfüllung derselben wie nach eigenen Worten erforderlich statt. Es ist eine Erfüllung öffentlicher Aufgaben erforderlich, das BVerfG begnügt sich aber rechtswidrig mit einem dubiosen “Bedürfnis” dessen Erfüllung nicht nachgewiesen wird.

> 5. Der Gleichheitssatz des Art. 3 Abs. 1 GG ist nicht verletzt. Das
> Bundesverwaltungsgericht und das Oberverwaltungsgericht
> Rheinland-Pfalz haben in den angegriffenen Urteilen mit überzeugender
> Begründung einen sachlichen Grund dafür angenommen, dass Eigentümer
> von Grundstücken mit 75 ha oder mehr nicht Mitglied von
> Jagdgenossenschaften, sondern Inhaber von Eigenjagdbezirken sind.
> Dabei haben sie in Auseinandersetzung mit dem Urteil des Europäischen
> Gerichtshofs für Menschenrechte zum französischen Jagdrecht auch
> dargelegt, dass – anders als in Frankreich – die Inhaber von
> Eigenjagdbezirken und Jagdgenossenschaften dieselben Pflichten im
> Hinblick auf Hege und Abschusspläne treffen und dass das Reviersystem
> in Deutschland flächendeckend gilt. 34

Hier verzichtet das BVerfG auch wieder auf eine kritische Hinterfragung des Vorinstanzen und macht es sich erwartungsgemäß mit unkrtischen Abnicken einfach.

> 6. Art. 103 Abs. 1 GG ist nicht verletzt. Das Gebot des rechtlichen
> Gehörs verpflichtet das Gericht, die Ausführungen der
> Prozessbeteiligten zur Kenntnis zu nehmen und in Erwägung zu ziehen.
> Art. 103 Abs. 1 GG ist allerdings erst verletzt, wenn sich im
> Einzelfall klar ergibt, dass das Gericht dieser Pflicht nicht
> nachgekommen ist. Die Gerichte sind nicht verpflichtet, sich mit
> jedem Vorbringen in den Entscheidungsgründen ausdrücklich zu
> befassen. Deshalb müssen, damit das Bundesverfassungsgericht einen
> Verstoß gegen Art. 103 Abs. 1 GG feststellen kann, im Einzelfall
> besondere Umstände deutlich machen, dass tatsächliches Vorbringen
> eines Beteiligten entweder überhaupt nicht zur Kenntnis genommen oder
> doch bei der Entscheidung nicht erwogen worden ist (BVerfGE 86, 133
> <145 f.>). Dafür fehlen hinreichende Anhaltspunkte. Die Gerichte
> haben das Vorbringen des Beschwerdeführers umfassend gewürdigt. 35

Kann ohne Akteneinsicht so nicht nachvollzogen werden. Hat auch wohl mehr formalen Charakter.

> 7. Die Gerichte haben in den angegriffenen Entscheidungen die
> Europäische Menschenrechtskonvention und die Rechtsprechung des
> Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte ausreichend
> berücksichtigt. 36
[…]

Ohne Akteneinsicht nicht weiter zu beurteilen. Angesichts der dünnen Argumentationslage des BVerfG sind hier sicherlich aber auch Zweifel angebracht.

> 8. Die übrigen Rügen sind bereits mangels ausreichender Begründung
> unzulässig. Der Beschwerdeführer führt insoweit nicht aus, worin die
> Verletzung von Verfassungsrecht liegen soll. 42

Was zu in der Beschwerdeschrift noch zu überprüfen wäre-

> Von einer weiteren Begründung wird nach § 93 d Abs. 1 Satz 3 BVerfGG
> abgesehen. 43

Wenn das hier mal überhaupt eine Begründung gewesen wäre!
Da kann man auf weitere rabulitsiche Ausführungen des BVerfG verzichten.

> Diese Entscheidung ist unanfechtbar (§ 93 d Abs. 1 Satz 2 BVerfGG).

Wie in der institutionellen Diktatur üblich.

> Bryde Eichberger Schluckebier

Links:

Entscheidung des BVerfG vom 13.12.2006
Pressemitteilung des BVerfG vom 12.01.2007


Spruch des Tages:

Heutzutage gilt nicht mehr das Recht des Stärken, sondern die Rechtsauffassung des Stärkeren

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Tiere – Lebewesen 2. Klasse ?

26.06.2006
Zur heutigen Ermordung des Braunbären “Bruno” alias “JJ1″

Wie vor wenigen Stunden gemeldet wurde, wurde der seit einigen Wochen in Bayern eingewanderte Braunbär, nach erneuter “Abschußfreigabe” durch das Bayerische Umweltministerium, von Jägern erschossen. “Begründet” wird der Abschuß durch das Ministerium mit einer angeblichen Gefahr für Menschen.

Hier wurde ein unschuldiges Tier abgeknallt, das zum einen im Gegensatz zu erwachsenen Menschen nicht schuldfähig ist und zum anderen auf reinen Verdacht hin umgebracht wurde, ohne das der Nachweis, der in der Abschußbegründung postulierten Gefahr, vom den Bayerischen Regierung erbracht worden, geschweigedenn dass “Bruno” diese ihm angedichteten Taten begangen hat. Jeder Massenmörder hat mehr Rechte und auch wenn es in letzter Zeit zur diabolischen Unsitte geworden ist auch Menschen auf bloßen Verdacht hin zu erschiessen, wie im Fall von Jean Charles de Menezes, oder mutmaßliche Terroristen ohne Verhaftung und ohne Prozess gezielt umzubringen, ist es ein Verbrechen und zugleich Ausdruck unmenschlicher Brutalität unschuldige Tiere, die dem Menschen mit seiner technischen Überlegenheit ausgeliefert sind, ohne wirkliche Notwendigkeit umzubringen.

“Bruno” steht dabei nur stellvertretend für all die Tiere, die täglich auch ohne wirkliche Notwendigkeit, aber mit voller Absicht getötet werden. Auch für die Tötung von Millionen von Schweinen, Hühnern, Pferden und Rindern besteht keine Notwendigkeit, wie Vegetarier/Veganer täglich und über Jahrzehnte hinweg in allen Lebenslagen beweisen. Wie die Tötung von “Bruno” ist dies moralisch Mord gleichzustellen. Nur um “Bruno” gab es mehr massenmediale Aufmerksamkeit, weil es der erste Braunbär in Deutschland sein über 170 Jahren war, nachdem die Vorgänger der traditionsbewussten Jägerschaft, damals den letzten Bräunbären wahrscheinlich mit ebenso fadenscheiniger Begründung umgebracht hatten.

Eigentlich ist die “Begründung” der Politik so öffensichtlich vollkommen absurd, dass es keinen Sinn macht, darüber zu diskutieren, aber Politiker lügen eben permanent und wiederholen diese Lügen so lange is daraus in der veröffentlichten Meinung eine Wahrheit daraus wird. Aus diesem Grund muss dem widersprochen werden, auch wenn jeder mit gesundem Menschenverstand, dies sofort als fadenscheinige Lüge erkennt.
Lebendige Bären, das muss man eigentlich niemand erklären, sind keine Kuscheltiere. Die Menschheit lebt aber seit Jahrtausenden mit mehr oder minder gefährlichen Wildtieren. In Osteuropa sind Bären und Begegnungen mit Bären nichts Ungewöhnliches. Trotzdem kommt es zu keinen nennenswerten Zwischenfällen, was wohl auf ein entsprechendes Maß an beiderseitiger Gelassenheit zurückzuführen ist. Wenn der Mensch die Bären in Ruhe lässt, lassen die Bären auch den Mensch in Ruhe. Das Problem ist nie das Tier sondern immer der Mensch. In einem Dokumentarfilm wurde der Fall eines menschenfressenden sibirischen Tigers geschildert. Dieser hatte nachweislich mehrere Menschen getötet und gefressen. Als er schliesslich von Jägern erschossen wurde, stellte sich heraus, dass das Tier mehrfach von Jägern angeschossen und so verletzt wurde, dass es nicht mehr seiner natürlichen Beute nachstellen konnte. Der Tiger hatte keine Wahl als sich der risikoreichere Beute “Mensch” zuzuwenden und sich darauf zu spezialisieren was ihn zu einem “Menschenfresser” machte. Dazu haben ihn aber erst die Jäger gemacht, die in Sibirien nicht nur den Tigern sondern auch dessen Beute vermehrt nachstellen und dem Tiger auch in dieser Hinsicht immer weniger Wahl lassen.

Die panischen Reaktionen deutscher Behörden und Regierungen bei fleischfressenden Wildtieren haben Tradition. So wurde zwei Wölfe, die vor einigen Jahren aus einem Gehege entwichen waren, ebenso gnadenlos gejagt und erschossen. Ebenfalls auch ohne nur den Hauch des Nachweises einer Notwendigkeit. Und auch im aktuellen Fall ist das Handeln der Behörden nur von irrationaler, sinnlos operativer Hektik bestimmt.

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BGH-Urteil: Toter Jäger darf sich weiter wie die Axt im Wald benehmen

15.12.2005

Bundesgerichtshof sanktioniert Feudalrechte der Jägerschaft und setzt Nazi-Jagdrecht weiterhin vor Menschenrecht.

In seiner heutigen Entscheidung hat der III. Zivilsenats des Bundesgerichtshof unter dem Vorsitz des Richters am Bundesgerichtshof Schlick die Revison der veganen Klägergemeinschaft gegen die vorinstanzlichen Entscheidungen abgewiesen. Die Entscheidung liegt zur Zeit nur als Pressemeldung des BGH vor. Eine ausführliche Urteilsbegründung steht noch aus, womit auch noch keine detailierte Urteilskritik möglich ist.

Im Verlauf der am heutigen Tag stattgefundenen mündlichen Verhandlung zeichnete sich wenig überraschend eine entsprechend vorgefasste Meinung des III. Zivilsenats ab. Das einzig wirklich Überraschende war die Mitteilung des Vertreters der beklagten Seite, dass sein Mandant inzwischen verstorben sei. Trotz des nicht mehr unter den Lebenden weilenden Beklagten wurde die Verhandlung fortgesetzt, wobei der Eindruck – auch angesichts des durchscheinenden “Vorurteils” – eines pro forma Schaulaufens nicht als völlig abwegig erscheinen konnte. Der Vertreter der Klägerseite zeigte nochmals in einem engagierten Plädoyer die Relevanz der Individualrechte Kläger hinsichtlich der Ausübung der Jagd auf ihrem Grundstück auf, insbesondere das einschlägige Urteil des Europäischen Gerichtshofes für Menschenrechte, wobei er eindringlich die Frage aufwarf, welche Bedeutung eine Europäische Menschenrechtskonvention hat, wenn diese zwar für “Europa” und dessen Staaten, aber nicht für deutsches Recht eine Relevanz hat. Die deutsche Justiz ist hier von Kleinmut geprägt, wenn sie sich im Jahr 2005 an nationales, zudem aus der Nazi-Zeit und der Feder von Reichsoberballermeister Göring stammendes Recht klammert, was im Urteil des LG Zweibrücken als “deutsche Rechtstradition” verbrämt wurde. Der BGH konnte diesen Kleinmut auch heute nicht überwinden und hat die Chance vertan eine humanistische Rechtssprechung zu begründen.

Mit seinem Urteil sanktioniert das Gericht das jeden sittlichen und demokratischen Grundsätzen widersprechende Feudalverhalten des verstorbenen, beklagten Jagdpächters. Der Klägerseite wurde vom Gericht dagegen jegliche Relevanz ihrer Rechte auf Gewissensfreiheit, Vereinigungsfreiheit, Eigentumsgarantie, sowie der Europäischen Menschenrechtskonvention abgesprochen. Die Gewissensfreiheit der Kläger als Veganer jede auch passive Unterstützung der Jagd im Rahmen ihrer persönlichen Möglichkeit und Verantwortung zu bekämpfen, wurde vom Gericht auf einen fiktiven Zwang zur aktiven Föderung der Jagd kastriert. Nach dieser absurden Logik des BGH könnte man auch den Straftatbestand der unterlassenen Hilfeleistung fallen lassen, denn man ist ja auch nicht aktiv beteiligt wenn man wegsieht. In diesem Zusammenhang sei an die Gedanken Martin Niemöllers erinnert, der so lange beim “Verschwinden” von Kommunisten, Sozialdemokraten etc. in Nazi-Deutschland wegsah, bis er selbst dran war und die anderen dann auch wegsahen, wie er zuvor. Soll das die Intension der grundgesetzlich garantierten Gewissensfreiheit sein? Soll Unrecht zur Recht werden indem man nur zuschaut?

Die Übertragbarkeit des Urteils des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte vom 29. April 1999 in der Sache Cassagnou u.a. gegen Frankreich auf deutsches Recht wird vom BGH in der Pressemitteilung ohne weitere Begründung oder eine Andeutung dessen kategorisch verneint. Hier wird die nähere Urteilsbegründung erst Aufschluß geben können, wie die BGH-Richter glauben die Nicht-Relevanz der EMRK vertreten durch den Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte für deutsches Recht belegen zu können, zumal der Anwalt der Klägerseite wiederholt und eindringlich eine Bedeutungsgebung der EMRK angemahnt hatte. Was ist eine EMRK Wert, die faktisch auf deutschem Boden nicht das Papier wert ist auf dem sie steht? Eine Frage, die sich jeder, der seine und anderer Menschenrechte geschützt wissen will, stellen sollte.

Eine ausführliche, schriftliche Urteilsbegründung steht noch aus. Die Klägerseite erwägt mit der Ausschöpfung der Rechtsmittel den Gang vor das Bundesverfassungsgericht, sowie den Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte.

Links:
Pressemitteilung des BGH Nr. 175/2005
Europäischer Gerichtshof für Menschenrechte

weitere Links:

Ankündigung der Verhandlung bei pressrelations
SWR-Meldung: Veganer klagen gegen Jagd-Hochsitz
NGZ-Online: Veganer wollten Jagd-Hochsitz verbieten lassen
PZ: Veganer scheitern mit Klage gegen Hochsitz

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Jäger bekennen: Wir sind Lustmörder

16.01.2005

Jäger bekennt sich öffentlich in TV-Beitrag zur Jagd als Lustmord

trou_duc In der RTL-Sendung „Jagd im Großstadtdschungel“ (Austrahlung am 16.01.2005) gab Lorenz Steden als Vertreter des Deutschen Jagd”schutz”verbandes freimütig zu ein Lustmörder zu sein. Steden wörtlich: „Das ist immer wieder ein schönes Gefühl. Die Jagd macht ja in erster Linie Freude. Wir gehen ja nicht auf die Jagd weil wir nur irgendwelche Wildtiere regulieren, sondern Jagd soll und muss Freude machen und das ist die Hauptmotivation für die Jagd.“
Offener kann man es kaum sagen, welche Motivation hinter der Jagd steht.

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Urteilskritik Az 3 S 126/04 LG Zweibrücken

30.11.2004

oder: “Dunkel war’s, der Mond schien helle!”
Entscheidung vom 30. November 2004

Wie der offiziellen Pressemitteilung des Landgerichts Zweibrücken (leider nicht mehr verfügbar) zu entnehmen, nimmt eine Wiederholung des erstinstanzlichen Urteil sowie der obligatorische Formaljurismus den meisten Platz ein. Im Absatz “1. Zur Klage:” folgt die eigentliche Begründung, auf die sich im folgenden auskommentiert bezogen wird. Auf das was die Kammer des LG Zweibrücken ignoriert hat, kann nicht direkt eingegangen werden. Hier also nur die direkte Erwiderung und Widerlegung der Urteilsbegründung.

> 1. Zur Klage:
>
> Das Amtsgericht hat zutreffend die Klage auf Entfernung des Hochsitzes
> abgewiesen.
>
> Ein solcher Anspruch könnte sich allein aus § 1004 Abs. 1 Satz 1 BGB
> (bezüglich der Klägerin zu 1. i.V.m. § 1065 BGB) ergeben.
>
> Nach dieser Vorschrift kann der Eigentümer, dessen Eigentum in anderer
> Weise als durch Entziehung oder Vorenthaltung des Besitzes
> beeinträchtigt wird, von dem Störer die Beseitigung der
> Beeinträchtigung verlangen. Eine solche Störung des Eigentums (bzw.
> des Nießbrauchs) ist hier durch die Bebauung mit dem Hochsitz objektiv
> gegeben.
>
> Der Anspruch ist jedoch gemäß § 1004 Abs. 2 BGB ausgeschlossen, wenn
> der Eigentümer zur Duldung der Störung verpflichtet ist. Dies ist, wie
> das Amtsgericht zutreffend festgestellt hat, hier der Fall; denn die
> Kläger sind gemäß § 20 Abs. 1 des Landesjagdgesetzes Rheinland-Pfalz
> zur Duldung des Hochsitzes verpflichtet.

Das ist nicht richtig. §20 Abs. 1 Landesjagdgesetz Rheinland-Pfalz lautet wörtlich:
“Der Jagdausübungsberechtigte darf auf land- und forstwirtschaftlich genutzen Grundstücken besondere Anlagen wie Futterplätze, Ansitze und Jagdhütten nur mit Zustimmung des Grundstückseigentümers errichten. Der Eigentümer muss zustimmen, wenn ihm die Duldung der Anlage zugemutet werden kann und er eine angemessene Entschädigung; im übrigen gilt §1 Abs. 2 entsprechend” Es gibt folglich keine Verpflichtung zur Duldung, auch nicht wenn eine solche zugemutet werden kann, sondern bestenfalls ein Verpflichtung zur Zustimmung für das Errichten von jagdlichen Einrichtungen.

> Zwar haben die Kläger die grundsätzlich nach § 20 Abs. 1 Satz 1 des
> Landesjagdgesetzes vorgesehene Zustimmung der Grundstückseigentümer
> zur Errichtung des Hochsitzes nicht erteilt. Hierauf können sie sich
> indes nicht berufen.
>
> Zum einen ist schon fraglich, ob im vorliegenden Fall überhaupt eine
> Zustimmung erforderlich ist, da § 20 Abs. 1 Satz 1 aus
> nachvollziehbaren Gründen ein Zustimmungserfordernis nur für land-
> oder forstwirtschaftlich genutzte Grundstücke statuiert und das
> Grundstück der Kläger nach den insoweit nicht angegriffenen
> Feststellungen des Erstrichters derzeit weder land- noch
> forstwirtschaftlich genutzt wird.

Diese Aussage ist ebenfalls falsch. Das Grundstück unterliegt sehr wohl einer solchen Nutzung,
wenn auch extensiv und in ökologisch vertäglichem Umfang. Darauf und dass dies vom Amtsgericht
nicht beachtet wurde wurde im Berufungs-Schriftsatz vom 02.08.2004 unzweifelhaft hingewiesen.

> Jedenfalls sind die Kläger aber gemäß § 20 Abs. 1 Satz 2 des
> Landesjagdgesetzes verpflichtet, ihre Zustimmung zu erteilen, wie das
> Amtsgericht zu Recht ausgeführt hat. § 20 Abs. 1 Satz 2 des
> Landesjagdgesetzes bestimmt, dass der Eigentümer zustimmen muss, wenn
> ihm die Duldung der Anlage zugemutet werden kann und er eine
> angemessene Entschädigung erhält. Über die Entschädigung ist dabei
> nicht von den Zivilgerichten zu entscheiden, sondern diese ist –
> soweit sie vom Jagdausübungsberechtigten nicht freiwillig geleistet
> wird – von der unteren Jagdbehörde auf Antrag des Eigentümers
> festzusetzen.

Eine Entschädigung wurde von Klägerseite im Verfahren auch nicht gefordert.

> Entgegen der Ansicht der Kläger ist ihnen auch nach Auffassung der
> Kammer die Duldung eines Hochsitzes und einer Anfütterungseinrichtung
> zuzumuten. Bei der Prüfung der Zumutbarkeit ist grundsätzlich zunächst
> auf die wirtschaftliche Nutzung des Grundstücks abzustellen, wie sich
> aus der Formulierung des § 20 Abs. 1 Satz 1 des Landesjagdgesetzes
> ergibt.

Auch dies ist falsch. Das Landgericht vermischt hier – bewusst oder unbewusst – die Begrifflichkeit von “landwirtschaftlich” und “forstwirtschaftlich” mit “wirtschaftlich”. Nur ähnlich lautend ist nicht gleichbedeutend mit gleichbedeutend. Genausowenig wie ein Landwirt oder ein Forstwirt ein Wirt ist , sind diese Adjektive Idiome. Hier soll eindeutig eine rechtliche Kausalität konstruiert werden.

> Da das Grundstück der Kläger derzeit aber wirtschaftlich nicht
> genutzt wird, stehen wirtschaftliche Interessen der Kläger der Duldung
> nicht entgegen.

Hier widerspricht das Landgericht sich selbst. Abgesehen von der Begriffsvermischung:
Wenn – wie das Landgericht zwei Absätze zuvor ausführt – §20 Abs. 1 zur Anwendung kommt,
dann muss auch eine land- bzw. forstwirtschaftliche Nutzung vorliegen.
Daher ist diese Begründung rein formal haltlos.

> Auch die Grundrechte der Kläger als Eigentümer (Art. 14 GG) und aus
> Artikel 4 GG führen nicht zu einer anderen Beurteilung der
> Zumutbarkeit. Die Artikel 4 und 14 GG finden hier allenfalls
> mittelbare Anwendung, da die Grundrechte unmittelbar nur im Verhältnis
> des Bürgers zum Staat gelten, während hier das Verhältnis des
> Eigentümers zu dem Jagdausübungsberechtigten und damit eine
> privatrechtliche Rechtsbeziehung in Frage steht. Mittelbar sind die
> Grundrechte als allgemeine Wertentscheidungen aber auch bei solchen
> privatrechtlichen Abwägungen zu berücksichtigen.

Toll erklärt! Leider hat es das Landgericht versäumt die Grundrechte der Grundstückseigentümer
dann auch “mittelbar” bei die Frage der Zumutbarkeit zu berücksichtigen.

> Entgegen der Ansicht der Kläger verstoßen die entsprechenden
> Bestimmungen des Jagdrechts, die eine Zwangsmitgliedschaft der Kläger
> in einer Jagdgenossenschaft vorsehen und die entsprechenden
> Duldungspflichten der Kläger statuieren, nicht gegen das Grundgesetz.

Dies, eine unmittelbare Grundgesetzwidrigkeit, ist auch nicht Gegenstand der Klage (Zivilprozess!!!) Das Landgericht widerspricht abermals sich selbst, da es selbst nur eine mittelbare Relevanz der Grundrechte postuliert hat. Und nochmals: es existiert keine Duldungspflicht, sondern bestenfalls eine Zustimmungspflicht, sofern eine Duldung zugemutet werden kann. Hier fehlt eine mittelbare Berücksichtigung der Grundrechte des Klägers.

> Insbesondere kann zunächst ein Verstoss gegen Artikel 14 Abs. 1 GG
> nicht festgestellt werden. Das Eigentumsrecht wird darin ohnehin nicht
> schrankenlos gewährleistet, sondern unterliegt gemäß Artikel 14 Abs. 1
> Satz 2 und Abs. 2 GG Beschränkungen. Das Jagdrecht stellt insoweit
> eine Inhaltsbestimmung des Eigentums dar. Der Wesensgehalt der
> Eigentumsgarantie wird dadurch nicht angetastet, da das Jagdrecht nur
> gering in die Eigentümerstellung eingreift und dem Eigentümer die
> Befugnis zur Veräußerung und wirtschaftlichen Nutzung im Wesentlichen
> verbleibt.

Nochmals: es geht in diesem Rechtsfall nicht um eine generelle Verfassungswidrigkeit des Jagdgesetzes.
Dies steht in anderen, zahllosen Verwaltungsgerichtsprozessen zur Debatte. In diesem Fall geht es einzig und allein um die Berücksichtigung der Grundrechte der Kläger, Eigentum und Gewissensfreiheit, hinsichtlich der Zumutbarkeit. Nicht mehr aber auch nicht weniger hat die Klägerseite verlangt. Auf diesen sich hinziehenden Widerspruch wird im weiteren nicht mehr extra eingegangen.

> Das Jagdrecht greift auch nicht unverhältnismäßig in das Eigentum ein,
> da die mit dem deutschen Jagdrecht verfolgten Ziele, nämlich der
> Schutz des Eigentums anderer vor Wildschäden,

Durch die errichtete Anfütterungsstelle wurde erst Wildschäden auf dem Grundstück angerichtet.
Die wurde in der Verhandlung vorgetragen.

> Gewährleistung eines
> artenreichen und gesunden Wildbestandes

Aktuellen Pressemeldungen zufolge werden sogar bedrohte Arten von den Jägern abgeschossen z.B. Rebhühner.

> und die Wahrung der Belange
> von Natur und Landschaftspflege

Gehört die Zerstörung von Hecken auch zur Wahrung der Belange von Natur dazu? Und ist es “Landschaftspflege” wenn sich auf sämtliche Freiflächen ein Hochsitz an den anderen reiht? (Fotobeweis folgt)

> dem Gemeinwohl dienen

Jagd als Gemeinwohl? Ein “Mords”-Vergnügen für 0.2% der Bevölkerung!

> und durch die
> verfassungsrechtliche Gemeinwohlbildung des Eigentums gedeckt sind.

Es ist sicher dem Gemeinwohl dienlich, wenn sich Jäger wie Flegel im Lodenmantel aufführen ;->

> Auch das in das Grundgesetz aufgenommene Staatsziel des Tierschutzes
> ändert hieran nichts, da durch dieses Staatsziel die grundsätzliche
> Berechtigung für die Durchführung der Jagd nicht aufgehoben ist,
> sondern allenfalls Folgerungen über die Art und Weise der Jagdausübung
> hieraus abgeleitet werden können.

Es gibt Leute die behaupten “Staatsziele” seien nichts weiter als Schönlyrik.
Kein Wunder wenn kein Richter sich traut sich darauf zu berufen.

> Durch die Zwangsmitgliedschaft in einer Jagdgenossenschaft wird
> zusätzlich sichergestellt, dass genügend große Jagdbezirke vorhanden
> sind, um eine ordnungsgemäße Bejagung durch den jeweiligen
> Jagdausübungsberechtigten herbeizuführen.

Generell wendet sich die Klägergemeinschaft gegen diese Zwangsmitgliedschaft.
Die Zwangsmitgliedschaft an sich ist aber nicht Gegenstand des Verfahrens.
Eine Rechtfertigung durch das Landgericht ist daher hier vollkommen fehl am Platz
und trägt nicht zur Begründung des Urteils bei.

> Auch die von den Klägern zitierte Entscheidung des Europäischen
> Gerichtshofs für Menschenrechte (“Chassagnon et autres v. France”, NJW
> 1999, 3695) steht dieser Einschätzung nicht entgegen. Wie das
> Bundesverfassungsgericht in seinem Beschluss vom 19.10.2004 (Az.: 2
> BvR 1481/04) ausgeführt hat, entfalten die Entscheidungen des EGMR
> keine absoluten Bindungswirkungen für die deutschen Gerichte, da die
> Entscheidungen keinen Verfassungsrang haben. Die deutschen Gerichte
> müssen sich in ihren Entscheidungen nur gebührend mit dieser
> Rechtsprechung auseinander setzen.

Nochmals: die Zwangsmitgliedschaft steht in diesem Verfahren nicht zur Debatte.
Darauf wurde die Kammer auch während der Verhandlung hingewiesen.
Im europäischen Menschenrechtsgesetz ist zu lesen:
“Jede Person hat das Recht, ihr Eigentum friedlich zu genießen.”
Darauf berufen sich die Kläger in ihrer Haltung dass es unzumutbar für sie ist den Jagdsitz dulden zu müssen. Ob eine “gebührende Auseinandersetzung” des Gerichts mit der Rechtsprechung de EGMR hinsichtlich dieser in diesem Verfahren relevanten Frage erfolgte, sei dahingestellt.

> Auch die zitierte Entscheidung des EGMR führt aber nicht dazu, das
> deutsche Jagdrecht als rechtswidrig anzusehen. In dieser Entscheidung
> wird im Wesentlichen der mit dem französischen Jagdrecht auch
> verbundene Zweck, “einen demokratischen Zugang zur Jagd
> sicherzustellen und einem größeren Personenkreis Teilhabe an einem
> Freizeitvergnügen zu geben, das sonst Eigentümern großer Ländereien
> vorbehalten sein müsste”, kritisiert. Da ein solcher Zweck der
> “Vergesellschaftung des Jagdrechts” dem deutschen Recht fremd ist,
> können auch aus dem Urteil des EGMR keine negativen Folgerungen für
> das deutsche Jagdrecht hergeleitet werden.

Abermals abgesehen von der Tatsache, dass die Verfassungsmässigkeit
des deutschen Jagdrechtes nicht zur Debatte dieses Verfahrens steht
(ein Richter an einem Zivilricht sollte wissen, dass beim BGH Schluß ist
und zivilrechtlich gar keine Möglichkeit besteht Verfassungsklage einzureichen):
Das Urteil des EGMR macht die Bedeutung der allgemeinen Selbstbestimmung
der Bürger auch hinsichtlich der Jagd deutlich. Länder wie Portugal haben bereits
die Rechtsprechung des EGMR in nationales Recht umgesetzt. Dort entscheiden
Grundstückseigentümer selbst ob auf ihren Grundstücken gejagt wird.
Deutschland hat diese Rechtsprechung bislang nicht umgesetzt. Daher ist es auch kein
Wunder, dass dem “deutschen Recht” dies und insbesondere das “demokratische”
daran “fremd” ist. Dikatorische Nazi-Gesetze, speziell zur Jagd von Reichsoberballermeister
Hermann Göring, sind dem “deutschen Recht” dagegen sehr vertraut.
Honi soit qui mal y pense ;->

> Auch die Berufung der Kläger auf das Grundrecht der Gewissenfreiheit
> führt nicht zu einer Beurteilung der Vorschriften des Jagdrechts als
> verfassungswidrig. Das Grundrecht der Gewissensfreiheit aus Artikel 4
> Abs. 1 GG ist ebenfalls nicht schrankenlos gewährleistet. Auch dieses
> unterliegt vielmehr den sogenannten grundrechtsimmanenten Schranken,
> da die Grundrechte immer auch durch die Grundrechte Dritter
> eingeschränkt werden. Da das Jagdrecht aber gemäß den obigen
> Ausführungen auch dem Schutz des
> Eigentums Dritter und damit deren Schutz bei wirtschaftlicher
> Betätigung gilt, gelten hier diese verfassungsimmanenten Schranken
> ein.

Auch hier wieder unter Vorbehalt der Nicht-Relavanz in diesem Verfahren:
Bei dieser Rechtsverdrehung schützt das Jagdrecht einzig und allein die Jäger.
Dritte sind vom Jagdrecht gar nicht betroffen, sondern bestenfalls von der Jagd
und den Jägern an sich z.B. wenn mal wieder sinnbefreit Haustiere abgeknallt werden.
Waldbesitzer und Landwirte sind entweder selbst Jäger oder Zwangsmitglieder
in der Jagdgenossenschaft und somit keine Dritte. Was gemeint ist sind Schäden
durch das Wild wie z.B. Verbiß, Verwüstung von Feldern etc.

> Die Frage, ob die mit dem Jagdrecht verfolgten Ziele in gleicher Weise
> oder – worauf die Kläger in der mündlichen Verhandlung abgestellt
> haben- sogar noch besser durch die Wiederaussetzung der natürlichen
> Feinde des Wildes, insbesondere von Wölfen, erreicht werden könnten,
> kann hier offen bleiben, da der Gesetzgeber in jedem Fall ein freies
> Ermessen hat, wie er die Erreichung der grundrechtlich zulässigen
> Ziele regelt.

Wieder unter Vorbehalt der Relevanz:
Es wird von vielen Fachleuten bezweifelt, dass die Jagd überhaupt ein effektiver Beitrag
zu irgendetwas ausser der Erfüllung triebhafter Mordlust an wehrlosen Tieren ist.
Gerade wegen der Jagd und der Ausrottung der Prädatoren durch die Jäger gibt es
Probleme wie z.B. die des Verbisses. Die Klägerseite hat in der Verhandlung auf die
Ausführungen der Vorsitzenden Richterin Wolf eingewendet, dass Jagd ausgesprochen
kontraproduktiv hinsichtlich der vermeintlichen Ziele des Jagdrechts sind.

> Eine Grundgesetzwidrigkeit der entsprechenden Bestimmung des
> Jagdrechtes kann somit nicht festgestellt werden, so dass die Kläger
> den Bestimmungen des Bundesjagdgesetzes und des Landesjagdgesetzes
> unterliegen.

Aber das Bundesjagdgesetz und das Landesjagdgesetz unterliegen auch der Verfassung
und den darin verbrieften Grundrechten. Wie schon mehrfach ausgeführt geht es in diesem
Verfahren nicht um die unmittelbare Verfassungsmässigkeit besagter Gesetze sondern um
die mittelbare Bedeutung bei ihrer Anwendung. In diesem Sinn ist in der gesamten Begründung
bis hierher keine Berücksichtigung vorgenommen worden.

> Auch bei der im Rahmen des § 20 Landesjagdgesetz vorzunehmenden
> Abwägung sind die Grundrechte der Kläger hinreichend berücksichtigt
> worden.

Die Behauptung das dem so sei ist kein Beweis, dass dem auch so ist.
Weder im Urteil des Amtsgerichts noch in dem auf der Internetseite veröffentlichten Urteil
des Landgericht wurde eine Berücksichtigung vorgenommen. Stattdessen wurden die Grundrechte
der Kläger konsequent ignoriert. Es grenzt an ein biblisches Wunder wie man sich auf eine
nichtexistente “Berücksichtigung” berufen werden kann.

Die folgende Ausführung stützt sich ausschliesslich auf vorgeblich angeführte Gründe, die es aber nicht gibt und ist somit als Folgefehler in ihrer Aussage irrelevant und nicht rechtens.

> Insoweit hat der Erstrichter zu Recht ausgeführt, dass nach
> den von ihm getroffenen Feststellungen der Hochsitz an einer
> exponierten Stelle des Geländes steht, die eine weitgehende
> Beobachtung des Geländes erlaubt, während im Falle einer Versetzung
> des Hochsitzes die Errichtung eines weiteren, zweiten Hochsitzes
> notwendig ist, um den gleichen “Überblick” zu erhalten.

Was das Landgericht nicht selbst und unabhängig überprüft hat.
Denn dass dem nicht so ist, dazu bedarf es nur des Augenscheins
und geometrischer Grundkenntnisse.
Wie dem auch sei: die Bequemlichkeit des Beklagten kann kein Grund für
die Missachtung der Grundrechte des Klägers sein.

> Da die Kläger
> das Töten von Tieren aber grundsätzlich nicht verhindern können – auch
> nicht, wenn diese auf ihrem Grundstück befinden- ist es den Klägern
> auch weiterhin zuzumuten, den Hochsitz auf ihrem Grundstück zu dulden.

Das ist so ziemlich die dreisteste Aussage die dem Gericht eingefallen ist.
Die geistige Leistung übertrifft nicht die Fähigkeit einen grammatikalisch
richtigen Konditionalsatz zu bilden. “Dunkel war’s, der Mond schien helle!”
macht ähnlich viel logischen Sinn.
Die Klägerseite hat diesem konsturierten, logikbefreiten Schluß auf’s Schärfste
widersprochen. Zum einen geht es nicht nur einfach um das Töten von Tieren,
sondern das gezielte Abschiessen von Tieren. Die Duldung eines Hochsitzes
ist der Klägergemeinschaft als überzeugte Veganer und konsequente Tierschützer
nicht zuzumuten, da dies als quasi Beihilfe zum Mord ethisch nicht verantwortbar ist.
Die Tatsache, das Abknallen von Wildtieren durch Entfernung bzw. Versetzen des Hochsitzes
nicht effektiv verhindern zu können, ändert nichts an der Tatsache, dass sich
die Eigentümer des Grundstücks durch eine Zustimmung zum Hochsitzes durch Beihilfe
mitschuldig am organisierten Tiermord machen würden.

> Da die Kläger somit gemäß den vorstehenden Ausführungen verpflichtet
> sind, ihre Zustimmung zur Errichtung des Hochsitzes zu erteilen,

Nach vorstehenden Ausführungen: logischer Folgefehler!

> können sie sich die Kläger nach Treu und Glauben (§ 242 BGB) nicht
> darauf berufen, dass sie die erforderliche Zustimmung bisher nicht
> erteilt haben.

Wer gerade das BGB nicht zu Hand hat: § 242 BGB:
“Der Schuldner ist verpflichtet, die Leistung so zu bewirken, wie Treu und Glauben mit Rücksicht auf die Verkehrssitte es erfordern.” Es mutet schon pervers an von der Klägerseite so etwas wie sittliches Verhalten, und Treu und Glauben einzufordern und das ganz und gar nicht sittliche Verhalten des beklagten Jagdpächters vollkommen zu ignorieren.

> Angesichts der Duldungspflicht der Kläger (siehe unten 2.) hat der
> Erstrichter zu Recht ihre Beseitigungsklage abgewiesen.

Eine Duldungspflicht existiert nicht!

>Gemäß den vorstehenden Ausführungen sind die Kläger verpflichtet, die von dem Beklagten auf
> ihrem Grundstück errichteten Jagdeinrichtungen zu dulden. Angesichts der im vorliegenden

Eine Duldungspflicht gibt es immer noch nicht und vorstehende Ausführungen des LG werden dadurch auch nicht wahrer.

> Rechtsstreit erhobenen Forderung der Kläger auf Beseitigung besteht auch ein Rechtsschutzinteresse
> des Beklagten an einer solchen gerichtlichen Feststellung.

Folgefehler. Aber rührend wie die Interessen des Beklagten so unvoreingenommen berücksichtigt werden ;-> Lt. Aussage der Vorsitzenden Richterin während der Verhandlung sei niemand der Kammer Jäger und ihr täte es auch persönlich Leid um jedes Tier das erschossen werde.

> Außerdem betrifft die Beseitigungsklage der Kläger nur den Hochsitz, während die Widerklage zusätzlich
> auch eine Anfütterungseinrichtung umfasst.
> Darüber hinaus wird dadurch zwischen den Parteien verbindlich festgestellt, dass die Kläger zur Duldung
> verpflichtet sind,

Es gibt immer noch keine Duldungspflicht!

> während ansonsten nur tituliert würde, dass eine Beseitigung des Hochsitzes durch den Beklagten
> nicht verlangt werden kann. Dies würde nach Ansicht der Kammer im Hinblick auf mögliche Reparatur- und
> Erneuerungsarbeiten weitere Streitigkeiten zwischen den Parteien vorprogrammieren.

Wie rührend bemüht sich die Kammer um eine Vermeidung zukünftiger Streitigkeiten gibt. Der Beklagte hat nur selbst in seinem letzten Schriftsatz bekundet, dass er keinerlei Interesse an einem Urteil “des lieben Friedens willen” hat und die Entsprechung seiner Widerklage wohl auch nicht als einen Beitrag zur friedlichen Koexistenz auffasst.

Fazit: Angesichts des Vortrags des “Vorurteils” des Landgerichtes bei der mündlichen Verhandlung konnte im Ergebnis mit kaum einem anderen Urteil gerechnet werden. Umso überraschender dagegen die handwerklichen Fehler in der Urteilsbegründung, die man von einer gestandenen Landgerichtspräsidentin nebst zwei Beisitzern so kaum erwartet hätte. Wenn man allerdings einschlägige Urteile von Verfassungsgerichten kennt, bei denen sich einem die Nackenhaare um einen Stehplatz balgen, verwundert auch das nicht mehr.

Urteilstext (nicht mehr verfügbar :( )

Landgericht Zweibrücken

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Grundeigentümer Freiwild für Jäger?

30.11.2004

trou_duc (Zweibrücken/Rheinland-Pfalz/Deutschland) Das Landgericht Zweibrücken hat in seinem Urteil AZ 3 S 126/04 verkündet am 30.11.2004 das vorinstanzliche Urteil des AG Pirmasens bestätigt. Darin wird die Berufung der Kläger gegen die illegale Aufstellung eines Hochsitzes auf ihrem Wiesengrundstück durch den örtlichen Jagdpächter erneut abgewiesen und stattdessen der Gegenklage des Jagdpächters auf zwangsweise Duldung stattgegeben.

Die Begründung des Urteils durch das Landgericht unter dem Vorsitz der Präsidentin des Landgerichts, Wolf, fällt zwar üppiger aus als die der Vorinstanz, allerdings ist sie letztlich kaum gehaltvoller oder weniger einseitig und widersprüchlich (siehe detailierte Urteilskritik).

Dieses Urteil erhärtet die Vermutung, dass Richter, wie diese, scheinbar nicht den Mut und die Unabhängigkeit aufbringen ein Urteil gegen eine unrechtmässige und allen Regeln des zwischenmenschlichen Zusammenlebens missachtende, selbstherrliche Feudal-Praxis der Jäger zu fällen. Denn wie zahllose Beispiele deutschlandweit belegen scheinen sich Jäger und Jagdpächter immer noch wie die Feudalherren im Mittelalter zu fühlen, wo ihnen alles Land und Wild gehört und es dem Fußvolk gerade mal huldvoll gestattet ist, ihr Land zu nutzen, wenn der Landesherr nichts dagegen hat. Statt dieser Feudal-Praxis richterlich Einhalt zu gebieten wird versucht ein selbige sanktionierendes Urteil mit juristischen Spitzfindigkeiten zu begründen.

Welchen Sinn ein Gesetz (§20 Landesjagdgesetz), das die Einholung der Zustimmung bei Aufstellung jagdlicher Einrichtungen vorschreibt und dies verweigert werden kann, wenn eine Duldung unzumutbar ist, hat, wenn sich der Jagdpächter nicht daran halten muss, aber dem Kläger andererseits aufgrund des gleichen Gesetzes eine Zwangsduldung abgepresst werden kann, konnte auch das Landgericht nicht erklären. Alle Rechte für die Jäger? Alle Pflichten für die Eigentümer? Es heisst immer gleiches Recht für alle. Was nützt dieser wohlmeinende rechtsstaatliche Grundsatz, wenn sich die Richter nicht daran halten?

Herausragend ist die eklatante Missachtung und Nichtbeachtung der Grundrechte des Klägers in diesem Urteil. De facto bedeutet dieses Urteil – so es Bestand haben sollte – eine enteignungsgleiche Entrechtung aller Privateigentümer von nichtbefriedenten Flächen wie Wiesen, Obstgrundstücke und Gärten, denn sie haben keinerlei Einfluß was der örtliche Jagdpächter auf ihrem Grundstück treibt, da im Nachhinein immer eine zwangsweise Duldung konstruiert werden kann.

Dies sind feudale Zustände wie im Mittelalter – nur dass es damals noch keine Richter gab, die das Recht passend hinbogen. Nach diesem Urteil kann der Jagdpächter – wie in diesem Fall – ungestraft Äste absägen, Bäume abhacken, Hecken entfernen und sonstige Schäden an Boden, Fauna und Flora anrichten, ohne den Grundstückseigentümer ohne auch nur um Erlaubnis fragen zu müssen. Im vorliegenden Fall hat der beklagte Jagdpächter sich nicht einmal informiert auf wessen Grundstück er den Hochsitz errichtete und bestritt bis zu letzt die Eigentumsverhältnisse der Kläger hinsichtlich des betreffenden Grundstücks. Ebenso versuchte er mit haltlosen Behauptungen zu belegen in quasi gutem Glauben gehandelt zu haben wie z.B. es sei schon vorher ein Hochsitz dort gewesen, der nur erneuert worden sei, ja er bestritt sogar dass der Hochsitz überhaupt auf dem Grundstück der Kläger stehen würde. Diese Tatsachen obwohl schriftlich vorliegend und evident wurden auch von Richterin Wolf und ihren Beisitzern einseitig ignoriert.

Auch hinsichtlich der “Zumutbarkeit” vertritt das Landgericht eine ebenso einseitige Rechtsauffassung wonach dem beklagten Jagdpächter nichts, aber dem Kläger alles zugemutet werden kann, ungeachtet seiner ethischen Überzeugungen und grundgesetzlich verbrieften Eigentumsrechte und Gewissensfreiheit. Im vorinstanzlichen Urteil wurden letztere noch ohne Begründung vom Tisch gewischt. Die Kammer des Landgerichts setzt in seinem Urteil noch eins drauf indem eine Berücksichtigung der Grundrechte des Klägers vorgegeben wird, aber faktisch nicht stattfindet und stattdessen mit Ablenkungsmanövern und rethorischen Tricks drumherum laviert wird.

Ebenfalls fragwürdig ist die “Verhandlung”sführung des Landgerichtes bzw. das Nichtvorhandensein selbiger. So machte es sich die Sache einfach und beurteilte rein nach Aktenlage (und dies nicht einmal umfassend) und “Vorarbeit” des Amtsgerichtes ohne eingehende, unabhängig Beurteilung des Sachverhaltes. Auch wurde kein erneuter Vergleichsversuch unternommen. Stattdessen trug die Vorsitzende Richterin Wolf lediglich das bereits gefasste “Vorurteil” des Gerichts vor, ohne einen Zweifel an dessen Richtigkeit zuzulassen. Rein nach Aktenlage wurde abgeurteilt. Von ergebnisoffener, fairer Verhandlung kann in diesem Zusammenhang kaum mehr die Rede sein.

Nichtsdestotrotz oder gerade deswegen wurde Revision zugelassen. Wie die Vorsitzende Richterin schon zu Beginn der “Verhandlung” feststellte, gäbe es dafür kein Grundsatzurteil. Dies lässt sich auch so interpretieren mit dem Urteil sich nicht zu weit aus dem Fenster lehnen zu wollen und dieses “heisse Eisen” in die Revision ans BGH zu schieben. Eine Revision ist angesichts der eklatanten Fehler in der Urteilsbegründung dringend angeraten

Weiterhin Waidmannsheil!

Urteilstext
Landgericht Zweibrücken

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Tierschützer zur Duldung von illegal errichtetem Hochsitz verurteilt

8.6.2004

(Pirmasens/Rheinland-Pfalz/Deutschland) Das Amtsgericht Pirmasens, namentlich Richter Schmidt, hat in seinem Urteil AZ 2 C 539/03, verkündet am 26.05.2004, die Klage einer Familie von Tierschützern gegen den örtlichen Jagdpächter, der illegal auf deren Grundstück (Plan Nr. 2299 und 2300 der Gemarkung Nünschweiler in der Kobach am Hengsberger Weg – Plauelder Wald) einen Hochsitz errichtete, auf Entfernung dieses Hochsitzes kostenpflichtig abgewiesen und der Widerklage des Jagdpächters zur zwangsweisen Duldung des Hochsitzes stattgegeben.

Richter Schmidt begründet sein Urteil schon im ersten Satz logisch sinnbefreit damit, dass die Klage nicht begründet sei, die Widerklage dagegen schon. Der Rest der Urteilsbegründung ist kaum gehaltvoller: Die Kläger seien nach §20 Landesjagdgesetz verpflichtet diese jagdlichen Einrichtungen zu dulden. Zwar läge die nach §20 Landesjagdgesetz erforderliche Zustimmung der Kläger nicht vor, doch könnten die Kläger ihr Zustimmung jedoch nur aus wichtigem Grund überhaupt nur verweigern. Eine Erklärung wozu diese Erfordernis gesetzlich vorgesehen ist, wenn diese nicht de facto nicht ergeholt werden muss, bleibt Richter Schmidt schuldig. Richter Schmidt konstatiert kategorisch die von den Klägern vorgebrachten Gründe seien nicht “wichtig” und in Folge dessen seien diese nicht berechtigt ihre Zustimmung zu verweigern, sondern müssten die Einrichtung dieser Anlagen dulden.

Weiter behauptet Amtsrichter Schmidt in seiner Urteilsbegründung, dass der Hochsitz die Kläger “von der Lage her” überhaupt nicht stören würde. Da das Grundstück derzeit von den Klägern nach Richter Schmidts Ansicht derzeit nicht genutzt werde, sei eine Nutzung des Grundstücks durch den Hochsitz auch nicht beeinträchtigt. Eine Logik die vermutlich nur Richter Schmidt selbst versteht. Die Gewissensnot der Kläger könne lt. Richter Schmidt als Argument auch nicht “gehört” werden, da sie als Grundstückseigentümer der “sog. Jagdgenossenschaft” angehörten und somit nach dem Gesetz verpflichtet seien für die “ordnungsgemäße Bejagung ihres Grundstückes” Sorge zu tragen. Wenn Richter Schmidt auf dem Tierschutz-Ohr taub ist, kann er diese Argumente auch nicht gehört haben. Wie Richter Schmidt daraus allerdings schlüssig einen Zwang zur Duldung jagdlicher Einrichtungen konstruiert wird wohl auch für immer dessen Geheimnis bleiben. Eine hinreichende gesetzliche Begründung bleibt er ebenfalls schuldig.

Auch im Rahmen einer Abwägung aus grundgesetzlicher Sicht könnten den Argumenten der Kläger kein Vorzug gegeben werden, so Richter Schmidt. Die Kläger könnten die Jagd nicht generell verbieten oder verhindern, selbst wenn der Hochsitz einige Meter neben ihrem Grundstück stünde. Richter Schmidt verdreht hier absichtlich die Argumentation der Klägerseite ohne auf die vorgebrachten verfassungsrechtlichen Argumente einzugehen. Die Klägerseite hatte niemals behauptet die Entfernung des Hochsitzes sei ein absoluter Schritt zur völligen Verunmöglichung der Jagd auf ihrem Grundstück. Sie sehen es jedoch als ihre ethische Pflicht an mit den ihnen zur Verfügung stehenden Mitteln die Jagd zumindest zu erschweren, wenn diese nicht direkt verboten oder verhindert werden kann. Auch aus diesem Grund war der noch genannte zweite “Vergleich” nicht akzeptabel.

Die Weigerung der Kläger dem einseitigen Ansinnen den Jagdpächters nachzugeben und ihr Grundstück diesem zu einem Schleuderpreis zu verkaufen und ihr Recht auf Eigentum zu wahren, betrachtet Richter Schmidt, der dieses Ansinnen des Jagdpächters als “Vergleich” adaptierte, ebenfalls als “Grund” zur Ablehnung der Klage. Ebenso legt Richter Schmidt die Ablehnung eines weiteren, ebenso unannehmbaren “Vergleich”svorschlages (Umsetzen des Hochsitzes, aber Entfernung der Hecke durch den Kläger) der Klägerseite als weiteren “Grund” zur Ablehnung der Klage zur Last. Die Auffassung von Richter Schmidt gerichtliche Vergleiche betreffend, ähnelt scheinbar mehr der eines einseitigen Kuhhandels oder Über-den-Tisch-Ziehens. Dass die Ablehung solcher faulen Kompromisse von der Klägerseite, dieser auch noch zum Nachteil gereicht wird, lässt an der Neutralität und Unabhängigkeit von Justizia zweifeln.

Neben der stupiden Zurückweisung bzw. einseitigen Verdrehung vorgebrachter Argumente der Tierschützer, wurden deren wichtigste Argumente von Richter Schmidt einfach ignoriert, dagegen über die Übertretungen und sittlichen Ausfälle des Beklagten großzügig hinweggesehen. Die Tatsache, dass der Hochsitz vom Beklagten illegal errichtet wurde, fand keinerlei Berücksichtigung. Jägern ist es nach Ansicht von Richter Schmidt offensichtlich erlaubt sich über Recht und Gesetz, sowie allgemeine Gepflogenheiten des sozialen Miteinander hinwegzusetzen bzw. selbst in die Hand zu nehmen und ohne zu Fragen, wie es auch gesetzlich vorgeschrieben ist, die Eigentumsrechte anderer Leute zu verletzen. Die verbalen Ausfälle des Beklagten am Ortstermin, er würde die Klägerseite am liebsten “auf den Mond zu schiessen”, konnten die offensichtlich vorgefasste Meinung von Richter Schmidt ebenfalls nicht erschüttern. Auch bei der widersprüchlichen und zum Teil nicht beweisbaren Argumentation des Beklagten drückte Richter Schmidt beide Augen zu. Der Beklagte behauptete zuerst felsenfest der Hochsitz stehe gar nicht auf dem Grundstück der Kläger – eine Tatsache die selbst Richter Schmidt nach dem Ortstermin nicht ignorieren konnte , was aber keinerlei Konsequenzen nach sich zog und lediglich als wohl oder übel nicht durch logische Taschenspielertricks bestreitbare Tatsache festgehalten wurde. Weiter behauptete der Beklagte es habe ein stillschweigende Duldung des Hochsitzes durch die Klägerseite gegeben, da dort schon lange ein Hochsitz gestanden hätte und dieser nur “erneuert” worden sei, wofür er auch Zeugen benannte; eine angesichts der geographischen Unsicherheit des Beklagten wenig glaubwürdige Behauptung, die auch von der Klägerseite bestritten wurde, was Richter Schmidt aber auch großzügig unter den Tisch fallen liess. Im Gegenteil: Richter Schmidt ergreift in seiner Urteilsbegründung sogar einseitig Partei für den Beklagten, indem er vollstes Verständnis für das zumindest anzweifelbare Argument des Beklagten zeigt: der Hochsitz “stehe recht günstig” und der Beklagte müsse mindestens zwei Hochsitze erstellen um eine Bejagung durchzuführen. Richter Schmidt war offenbar so sehr um die Bequemlichkeit des Beklagten, bei der Ausübung seines Mordhandwerkes, bedacht, dass ihm der logisch naheliegende Umkehrschluß, dass Jagdgegner genau dazu da sind, dass es Jäger eben nicht “bequem” haben, wenn sie Tiere abknallen, nicht in den Sinn kommen konnte.

Die Rechte der Kläger an Eigentum und Gewissensfreiheit haben für Richter Schmidt jedoch keinen Wert gegenüber den Feudalansprüchen des Jagdpächters. Für die moralisch-ethische Vergewaltigung, die hier stattfindet, hat Richter Schmidt keinerlei Verständnis, auch nicht für die Sachbeschädigung, die durch die Errichtung des Hochsitzes und der Anfütterungsstelle an Vegetation und Boden entstanden sind. Die auf Grundstück befindliche Hecke wurde teilweise entfernt bzw. erheblich beschädigt. An der Anfütterungsstelle entstanden durch die jagdliche Nutzung Trittschäden, was umso widersprüchlicher ist, da der Beklagte argumentierte, die Bejagung sei, wegen Schäden durch Wildschweine notwendig. Auch das Recht der Grundstückseigentümer ihr Land in ihrem Sinne tierfreundlich nutzen zu können z.B. als Weideflächen im Sinne einer Gnadenhofnutzung wurde von Richter Schmidt keinerlei Beachtung geschenkt.

Weiterhin Waidmannsheil! Ein derartiges “Urteil im Namen des Volkes” kann unter diese Umständen kaum als legitim erachtet werden, noch als Beitrag zum Rechtsfrieden. In wie fern Richter Schmidt persönlich dem Mordhandwerk des Jagens nahesteht, was eine derart tendenziöse Prozeßführung und Urteil erklären würde, ist nicht bekannt. Bei einer solche Rechtsprechung ist es jedoch nicht verwunderlich, dass sich Jäger “wie die Axt im Wald”, rüpelhaft und ohne das geringste Anzeichen von Sitte und Anstand benehmen und sich darin auch noch bestätigt fühlen dürfen. Sogar der Anwalt des Beklagten wies beim Ortstermin, als die Möglichkeit einer Versetzung erörtert wurde, seinen Klienten daraufhin, dass die Zustimmung des Eigentümers erforderlich sei. Daraufhin der Beklagte (sinngemäß): “Mit dem komm ich schon klar!” Ein Unrechtsbewusstsein hinsichtlich der illegalen Errichtung des bestehenden Hochsitzes ohne Zustimmung der Grundstückseigentümer konnte nicht festgestellt werden. Über mangelnde soziale Akzeptanz braucht sich die Jägerschaft da auch nicht wundern. Jeder normale Mensch, ob Nachbar, Schäfer, Landwirt oder einfach Mitbürger, fragt höflich um Erlaubnis wenn er gerne das Grundstück, das jemandem anderen gehört, zu nutzen gedenkt, und sei es nur um es zum Brombeeren pflücken betreten zu dürfen. Auch wird ein abschlägige Reaktion respektiert. Jäger wie der Beklagte scheinen sich aber wohl wie die Feudalherren im Mittelalter zu fühlen und tun und lassen zu können was ihnen beliebt. Die Entwicklung von Demokratie und Rechtsstaat scheint zweifelsohne vollkommen an diesen vorbeigegangen zu sein. Dass die Jagdgesetze weitestgehend immer noch Nazi-Gesetze zur Grundlage haben, passt in dieses vorsintflutliche Verständnis des staatlichen Zusammenlebens.

Das Urteil wurde gegen Sicherheitsleistung in Höhe von 2.000,00 Euro als vorläufig vollstreckbar erklärt. Berufung ist möglich.

Urteilstext (zip)

Amtsgericht Pirmasens

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